Auf der Gedenkkundgebung zu Ehren Otto Grünebergs, des jungen Kommunist, der 1931 vom SA-Sturm 33 auf offener Straße in Charlottenburg erschossen wurde, hielt unser Genosse Arnold Schölzel eine Redebeitrag, den wir im folgenden dokumentieren.

Am vergangenen Freitag erhielt ich aus meiner Heimatstadt Bremen eine E-Mail, in der folgendes stand:

"Am Mittwoch wurde in einem würdigen Rahmen die Ausstellung "Die Kinder vom Bullenhuser Damm" im Gustav-Heinemann Bürgerhaus eröffnet. Offensichtlich nur kurze Zeit später verübten Neonazis mit einem schwarzen Filzstift einen Anschlag auf die Stellwände der Ausstellung mit neofaschistischen Parolen "Schluß mit dem Schuldkult"! Der Initiator und frühere langjährige Leiter des Bürgerhauses Gerd Meyer hat inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet.

Thematisieren und protestieren wir heute Nachmittag um 17 Uhr vor dem Kaufhaus Leffers Ecke Gerhard-Rohlfs Straße/Breite Straße auf unserer 749. Friedenskundgebung der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg gegen diesen ungeheuerlichen, feigen Anschlag auf diese Ausstellung.

Die Ausstellung im Bürgerhaus Vegesack, die bis zum 24. Februar 2017 täglich in der Zeit von 9 Uhr bis 20 Uhr zu sehen ist, ist die Geschichte von zwanzig jüdischen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren, die am 21. April 1945 zusammen mit 28 Erwachsenen, Pflegern und sowjetischen Kriegsgefangenen  von SS-Verbrechern erhängt wurden."

Am 17. Januar, 15 Tage vor dem vergangenen Mittwoch, hatte der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der übrigens aus Bremen stammt, als Vorredner für den Thüringer, aber früher in Hessen als Gymnasiallehrer arbeitenden AfD-Politiker Björn Höcke u. a. laut FAZ erklärt: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet." Darüber hinaus sagte er, die NPD sei "die einzige Partei, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat", nur dass ihre Rückwärtsgewandtheit "unangenehm" gewesen sei. Dagegen sei nun die AfD die "neue Rechte", die sich gegen "die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen", wende. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Maier wegen Volksverhetzung, seit vergangenem Sonntag kandidiert Maier für die AfD Sachsen auf Platz zwei der Landesliste aussichtsreich für den Bundestag, am Dienstag teilte das Landgericht Dresden, das zunächst seine Äußerungen als privat bezeichnet hatte, mit, er werde sich nicht mehr mit Fällen im Presserecht und im "Ehrschutz" befassen. Er kann in seinem Amt weiterarbeiten.

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Noch besser als Maier kam seinerzeit der aus Hamburg stammende Oberstaatsanwalt Helmut Münzberg davon, der 1990 als Aufbauhelfer nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt wurde. Er hatte am 30. Juni 1967 ein Ermittlungsverfahren gegen den SS-Obersturmführer Arnold Strippel eingestellt, der 1945 den Kindermord am Bullenhuser Damm kommandierte. Begründung: Die Tötung sei zwar unter "grausigen Bedingungen" geschehen, erfülle aber "nicht das Tatbestandsmerkmal der Grausamkeit", da "sämtliche Kinder gleich nach Empfang der ersten Spritze das Bewußtsein verloren und aus diesem Grunde alles Weitere, was mit ihnen geschah, nicht wahrgenommen haben... Ihnen ist also über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden, sie hatten insbesondere nicht besonders lange seelisch oder körperlich zu leiden." Als der Aufbauhelfer Münzberg Anfang der 90er Jahre deswegen angegriffen wurde, bot ihm der Hamburger Richterverein noch 1993 wortreich und mit viel Zitaten Rechtsschutz an, ohne allerdings den letzten zitierten Satz »Ihnen ist also über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden« zu erwähnen. Münzberg selbst klagte auf 10.000 DM Schmerzensgeld und Verbot der Verbreitung eines Buches, in dem der Sachverhalt geschildert wurde, und erhielt im Dezember 1992 vom Hamburger Landgericht weitgehend recht.

Eine Zusammenstellung von Tatsachen, die nicht zusammengehören? Ich bin anderer Meinung. Vom Ende des "Schuldkults", den Richter Maier in Dresden verkündete und dafür voraussichtlich von seinen Sponsoren und Wählern belohnt werden wird, zur Schmiererei im Gustav-Heinemann-Haus in Bremen-Vegesack ist die Verbindung aus meiner Sicht ziemlich offensichtlich. Wie auch die zwischen den Kindern vom Bullenhuser Damm und dem furchtbaren Juristen Helmut Münzberg. Er steht in einer Reihe mit Globke oder Filbinger, mit den ungezählten Henkern in Roben, die nach 1945 in Westdeutschland Karriere machten, einer Reihe, die mit einem Maier nicht ihr Ende finden dürfte. Für die Vermutung spricht z. B.: Bis zu 200 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 werden in verschiedenen Statistiken, darunter der des "Tagesspiegels", gezählt, nicht in staatlichen Aufstellungen. Eine Verfolgung findet wie schon bei den Verbrechen von Nazitätern vor 1933 in der Bundesrepublik kaum statt. Die Mörder von Otto Grüneberg waren nach wenigen Monaten wieder auf freiem Fuß. Der Fall NSU hat gezeigt, dass staatliche Stellen offenbar direkt und indirekt in den Aufbau terroristisch agierender Netzwerke von Neonazis verstrickt sind.

Die Nordbremer Friedensgruppe, die vorgestern auf ihrer 749. Kundgebung gegen die Nazischmiererei protestierte, veranstaltete am 9. November 2001 ihre erste. Sie wurde von Theologen, Verlegern, Lehrern, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten gegründet. Sie protestierte damals an diesem Datum des Pogroms von 1938 wie auch der Grenzöffnung von 1989 gegen den Afghanistan-Krieg und die deutsche Beteiligung daran. Seither sind viele Kriege mit deutscher Beteiligung, Angriffskriege zumeist, hinzugekommen. Das besagt auch: Das Versprechen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll, wurde mehrfach gebrochen. Von der US-Base Ramstein aus, der weltweiten Kampfdrohnenleitstelle, wahrscheinlich mehrfach in einer Woche.

Es war Zufall und es war zugleich kein Zufall, dass diese Friedensinitiative in der vergangenen Woche gezwungen war, gleichzeitig über den Antikriegskampf und den Kampf gegen das Wiederaufleben von Faschismus zu sprechen. Der Zusammenhang ergibt sich aus den Tatsachen. Es gilt aber generell: Wer von Rechten und Neonazis reden will, darf von den Kriegen, an denen dieses Land teilnimmt, nicht schweigen.