Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Die DKP-Berlin leistet ihren Beitrag beim Sammeln von Unterschriften unter diesen Aufruf. Bei ihrer Auftaktaktion am 24.3.18 am Alexanderplatz unterschrieben 60 Passanten.
Bisheriger Stand nach dem Ostermarsch am 31.3.18: 278 Unterschriften .
Fotos: u.a. Gabriele Senft
Download Unterschriftenlisten - Aufruf - abrüsten statt aufrüsten
Am Ostersamstag demonstrierten 2000 Menschen auf dem Berliner Ostermarsch für Frieden und Abrüstung. Es gab Reden von Uli Scholz (AG Frieden/GEW Berlin), Diether Dehm (MdB DieLinke) und Eugen Drewermann
(Theologe). Es wurden 128 Unterschriften unter den Appell "Abrüsten statt aufrüsten" von der DKP-Berlin gesammelt.
Karin Leukefeld ist momentan in Syrien. Hier ihr Grußwort, welches auf dem Berliner Ostermarsch verlesen wurde.
Frieden kann es nur für ganz Syrien geben
Hier in Syrien hat das achte Kriegsjahr begonnen. Mit landesweiten Waffenstillständen und dem Niederlegen der Waffen haben die Syrer schon lange gezeigt, dass sie Frieden wollen. Niemand weiß so gut wie sie, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben.
Doch regionale und internationale Mächte wollen ihre Interessen durchsetzen. Israel und die Türkei wollen Teile Syriens kontrollieren. Die Gebiete östlich des Euphrat wo es Öl und Gas, Wasser und Weizen gibt hat die US-Armee besetzt. Mindestens 18 Militärbasen und –Flughäfen wurden von den USA errichtet. Sie alle verstoßen mit ihrer Einmischung gegen das Völkerrecht und wollen sich Zugang und Zugriff auf den souveränen Staat Syrien verschaffen.
Hier kommt auch Deutschland ins Spiel, denn die Bundeswehr ist Teil der US-geführten „Anti-IS-Koalition“. Und obwohl der IS, der so genannte „Islamische Staat“ weitgehend zerschlagen ist, hat der Bundestag kürzlich einer Ausweitung des militärischen Engagements der Bundeswehr in Bagdad und Jordanien zugestimmt. Den Syrern nutzt das ganz sicher nicht.
Mehr als 100.000 Menschen kommen in diesen Tagen durch humanitäre Korridore aus der Kampfzone der östlichen Ghouta, einem ehemaligen Grüngürtel um die syrische Hauptstadt Damaskus, wo Kampfgruppen mit Unterstützung aus Katar, der Türkei und Saudi Arabien ein „östliches Khalifat“ errichten wollten.
Mindestens 180.000 Menschen wurden von türkischen Truppen und der so genannten „Freien Syrischen Armee“ aus ihren Dörfern in Afrin vertrieben und wissen nicht, ob sie jemals zurückkehren können. Der eine NATO-Staat, die Türkei, verfolgt die Kurden selbst jenseits seiner Grenzen in Syrien. Andere NATO-Staaten, wie USA und Frankreich, geben vor ihnen zu helfen.
Um den Menschen in Syrien zu helfen werden keine neuen Kampfeinsätze gebraucht. Die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Einmischungen müssen aufhören, Dialog ist nötig. Deutschland muss auf Syrien zugehen, die Botschaft wieder öffnen und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden.
Frieden kann es nur für ganz Syrien geben, dafür muss die Friedensbewegung sich einsetzen.
Eindrücke vom Berliner Ostermarsch 2018
