Große Teile der Bevölkerung sind besorgt. Der Ukraine-Konflikt hat sich zu einer realen Kriegsgefahr zugespitzt. Solange die Kriege in der Ferne stattfanden und stattfinden, blieb es weitgehend ruhig in unserem Land. Selbst die erste Kriegshandlung in Europa nach der Zerschlagung des Faschismus, die von der „rot-grünen“ Regierung forcierte Bombardierung Jugoslawiens, deren völkerrechtswidriger Charakter vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder heute freimütig eingestanden wird (ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen), hinterließ keine nachhaltigen Proteste. Nun besteht die Gefahr, dass unser Land direkt in den Krieg hineingezogen wird. Die allermeisten Menschen wollen das nicht.

Die politischen Repräsentanten und die nahezu gleichgeschalteten Medien versuchen Russland die Verantwortung für die Zuspitzung in der Ukraine zuzuschieben und überschlagen sich in der Hetze insbesondere gegen Putin. Mit kaum glaublicher Dreistigkeit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.

Wir erinnern daran:

- Die EU wollte ein einseitiges Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erzwingen ohne auch nur in den Ansatz eines Dialoges mit Russland zu treten, obwohl Janukowitsch die Tatsache zu berücksichtigen hatte, dass Russland und die Ukraine in der Freihandelszone der GUS-Zone waren und die beiden Länder über eine historisch gewachsene tiefgreifende Kooperation in Industrie und Landwirtschaft verbunden waren. Die EU wollte die Ukraine ganz und nicht als Brückenglied zwischen den beiden Wirtschaftszonen.

- Das Abkommen, das Janukowitsch am 21. Februar 2014 mit den Oppositionsparteien und den drei EU-Außenministern Steinmeier, Sikorski (Polen) und Fabius bzw. Fournier (Frankreich) abschloss, wurde schon am nächsten Tag durch den mit massiver faschistischer Unterstützung durchgesetzten Staatsstreich vom Tisch gewischt – was billigend in Kauf genommen wurde durch die Repräsentanten derselben Länder, die das gerade eben abgeschlossene Abkommen beaufsichtigt hatten.

- Diese Entwicklung war die Ursache für die Gegenproteste in der ukrainischen Bevölkerung, die sich insbesondere in der Sezession der Krim und der Bildung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk manifestierte.

Das eigentliche Ziel des westlichen Vorgehens ist jedoch die Schwächung und letztlich Unterwerfung Russlands.

Entgegen der 1990 in Moskau feierlich abgegebenen (allerdings nicht vertraglich abgesicherten) Versicherung des damaligen US-Außenministers Baker, die NATO werde sich keinen Zentimeter weiter über Deutschland hinaus nach Osten erweitern, ist sie immer weiter in Richtung russischer Grenze vorgerückt. Inzwischen sind 10 mittel- und osteuropäische Staaten, die früher Mitglieder des Warschauer Vertrags waren, darunter die mit Russland eine gemeinsame Grenze bildenden baltischen Staaten und Polen, Mitglied der NATO. Die im Rahmen der OSZE und des NATO-Russland-Rates eingegangene Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewinnen, wurde so zu Makulatur.

Einseitige Aufrüstungsschritte und die Kündigung und Aussetzung vertraglicher Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch USA und NATO gefährden seitdem die Sicherheit,  nicht nur für Russland. Dafür einige Beispiele:

- Der ABM-Vertrag, der die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen festlegte, wurde 2002 einseitig durch die USA gekündigt. Beim jetzt begonnenen Aufbau eines Raketenabwehrschirms, angeblich gegen iranische Raketen, lehnte die NATO jede Kooperation mit Russland ab.

- Das New-START-Abkommen von 2011 zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Atomwaffen wird zwei Jahre später in Frage gestellt, denn die USA planen eine umfangreiche Modernisierung. Das betrifft auch die in Büchel in der Eifel lagernden US-Atomwaffen.

- Die Fortschreibung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa VKSE wurde von den USA nicht ratifiziert, stattdessen wird konventionell aufgerüstet.

- Mit dem Global Strike Programm entwickeln die USA hochpräzise nicht-nukleare Waffen, mit denen jeder Punkt der Erde innerhalb einer Stunde angegriffen werden kann.

In all diesen Pläne ist Deutschland als NATO-Mitglied eingebunden, direkt oder indirekt. In US-Basen und NATO-Leitstellen wie z.B. in Kalkar, Stuttgart und Ramstein werden NATO-Manöver und -Militäreinsätze geplant, vorbereitet und gelenkt.

Parallel dazu dehnte sich die EU nach Osten aus. Mit friedlichem kommerziellen und kulturellen Verkehr, wie ihre Apologeten behaupten, hat das wenig zu tun, dafür umso mehr mit Erschließung und Dominanz über neue Märkte. Insbesondere das deutsche Kapital konnte auf diese Weise durch die Eroberung neuer Märkte seine Dominanz in der EU ausweiten.

Die durch den Imperialismus geprägte Weltordnung schließt den Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein. Dabei können Konkurrenz und Kooperation einhergehen. So verfolgen die deutsch dominierten EU und USA/NATO bei aller Übereinstimmung in dem Ziel der Ausdehnung ihrer Einflusssphäre durchaus unterschiedliche Interessen. Die USA sorgen sich in ihrem Alleinherrschaftsanspruch darum, etwaige Konkurrenten klein zu halten. Diesem Zweck diente der Aufbau eines „neuen Europa“, eines Gürtels osteuropäischer Staaten, die besonders folgsam die abenteuerliche Kriegspolitik der USA unterstützen und deren Politik besonders aggressiv gegen Russland ausgerichtet ist.  Für die USA spielen die ökonomischen Beziehungen zu Russland keine große Rolle und der Krieg würde sich weit von ihnen entfernt zutragen. Für Deutschland stellt sich die Situation gegenteilig dar. Diese Widersprüche werden auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen, weil sie den Kriegskurs der Kiewer Führung befeuern. Die USA machen ihren Einfluss über „ihren Mann“ Jazenjuk geltend, der im Zusammenwirken mit faschistischen Kräften einen Vernichtungskrieg gegen die widerständigen Bevölkerungsteile zu führen bereit ist.

Ein Teil des deutschen Kapitals profitiert von guten Beziehungen zu Russland. Deshalb ist der Merkel-Regierung nicht an einer äußersten Zuspitzung bis zur militärischen Auseinandersetzung gelegen.  Aber es ist nicht sicher, ob sie wegen der Nachteile, die dem deutschen Kapital insgesamt aufgrund seiner Erpressbarkeit durch die USA drohen, die elementarsten Interessen unserer Bevölkerung, in Frieden zu leben, aufs Spiel setzt.

- Der Aggressor heißt NATO. Schluss mit der Verteufelung und der Kriegshetze gegen Russland!

- Lösungen des Ukraine-Konflikts sind nur mit Russland, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich.

- Solidarität mit dem legitimen Widerstand in der Ukraine, insbesondere mit den Aufständischen in den Volksrepubliken, die dem Kriegskurs der Kiewer Führung materiell Gegengewalt entgegenzusetzen in der Lage sind.

Krieg zeigt sich auch auf andere Weise in unserem Land: Die Anzahl der Flüchtlinge hat sich seit 2008 wieder stark erhöht, obwohl aufgrund des Dubliner Übereinkommens ein Großteil der Flüchtlinge in denjenigen Ländern verbleibt, in denen sie zuerst „eingereist“ sind und die Bundesregierung das FRONTEX-Regime forciert, durch das verhindert werden soll, dass die Flüchtlinge die EU-Staaten überhaupt erst erreichen. Die Flüchtlinge kommen zum großen Teil aus Ländern, in denen die imperialistischen Länder Kriege „hoher und niedriger Intensität“ führen und verbrannte Erde hinterlassen. In Ländern wie Afghanistan, Irak oder Libyen regiert das Chaos, was wiederum den Nährboden für Terrorbanden wie den IS bildet.

An den Grenzen der „Festung Europa“ ereignet sich Fürchterliches. Flüchtlinge ertrinken oder erfrieren zu Hunderten im Mittelmeer. Deutschland trägt die Politik, die solche Folgen zeitigt, mit.

Nicht zuletzt zeigen sich die Kriege bei uns auch darin, dass der staatliche Kriegsterror als individueller Terror zurückschlägt. Dieselben Politiker, die die Kriege befehligen oder gutheißen, betrauern nun den „terroristischen Anschlag auf die Pressefreiheit“. Warum, ist mit Noam Chomsky zu fragen, sind wir jetzt alle Charlie und waren gestern nicht der nationale serbische Radio- und Fernsehsender RTS, als die NATO im Jugoslawienkrieg ihre Drohung, den Belgrader Sender zu bombardieren, wenn er nicht mit seiner Berichterstattung aufhöre, wahr machte und dabei 16 Mitarbeiter in den Tod riss? Warum zählen nur die Toten der „westlichen Wertegemeinschaft“ und nicht diejenigen von muslimischen Hochzeitsgesellschaften oder durch Drohnen gezielt abgeknallten Zivilisten?

• Schluss mit der Unter­­­s­tützung dieser Kriege!
• Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung! Raus aus der NATO!
• Weg mit dem barbarischen FRONTEX-Regime!
• Solidarität mit den Flüchtlingen! Refugees are welcome!