25 - 06 - 2019

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co. enteignen!“ könnte ins Leere laufen

Christian Sprenger in der JW vom 15.06.2019

 Sie zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, wie sie im Zuge der Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne „DW&Co. enteignen!“. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse wird, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.

Keine Profite mit der Miete!

Die Kosten für das Wohnen steigen den Mieterinnen und Mietern über den Kopf. Bezahlbare Wohnungen zu finden ist mittlerweile extrem schwierig. Für Menschen, die auf Geld vom Jobcenter angewiesen sind, nahezu unmöglich. Wenn die Miete gezahlt ist, bleibt oft nicht genug zum Leben. Die Ärmsten trifft es am härtesten. Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. In Berlin mehrmals täglich!

Inzwischen ist auch die sogenannte Mittelschicht betroffen. Jetzt berichten auch die bürgerlichen Medien fast täglich. Die Regierungsparteien schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Lösungen sind nicht in Sicht. Aufgeschreckt durch eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halten, folgt hektisches Handeln. Nachdem der rot-rote Senat über 100.000 Wohnungen verscherbelt hat, plant rot-rot-grün jetzt diese Wohnungen für Milliarden zurückzukaufen. Ein super Geschäft für Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co.

Neubau? Fehlanzeige! Noch nicht einmal 2000 „Sozialwohnungen“ wurden 2018 in Berlin gebaut. Die Sozialdemokraten bringen jetzt eine „Mietpreisdeckelung“ ins Spiel. Es fällt schwer, zu glauben dass da etwas Wirksames bei rauskommt angesichts der Erfahrungen mit der sogenannten Mietpreisbremse.

Anreize für Investoren sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems - UZ vom 05.04.2019

Als mit dem Ende des Jahres 1989 die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft wurde, markierte dies einen Wendepunkt in der Wohnungspolitik der Bundesrepublik. Denn bis dahin gab es über Jahrzehnte hinweg ein gewisses Verständnis nicht nur von der Notwendigkeit juristischer Eingriffe in die Wohnungsmärkte einerseits, sondern auch der Förderung eines gemeinnützigen – also der reinen Profitlogik entzogenen – Sektors der Wohnungswirtschaft andererseits.

Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts lassen sich die Wurzeln gemeinnütziger Wohnungsunternehmen verfolgen, denen allerdings erst 1930 durch Verordnung und dann 1940 durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eine einheitliche Grundlage gegeben wurde. Die im WGG geregelte und in der BRD dann weiter gültige Gemeinnützigkeit schränkte die ihr unterworfenen Unternehmen hinsichtlich des Tätigkeitsfeldes, der Miethöhe und der Gewinnausschüttung ein. Sie war zudem mit einer Zweckbindung des Vermögens verbunden, das beständig in den Wohnungsbestand bzw. Neubau reinvestiert werden musste. Im Gegenzug war Steuerbefreiung versprochen.

Die staatlich sanktionierte Gemeinnützigkeit war dabei sicherlich keine reine Philanthropie, ebenso nicht die massiven Mittel, die insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg in den Sozialwohnungsbau flossen. Es waren Eingriffe in den Markt, basierend auf der lange vorhandenen Erkenntnis von der Unfähigkeit der kapitalistischen Wohnungswirtschaft, alle Menschen mit halbwegs annehmbaren Wohnungen zu versorgen. Dies aber wiederum hatte mindestens zwei gravierende Nachteile. In der unmittelbaren Systemkonkurrenz konnte sich das Schaufenster des Westens keine Wohnungsnot leisten, die den Sozialismus mehr versprechend hätte aussehen lassen. Noch grundlegender war der Aspekt, dass eine industrielle Produktion auch ihre notwendigen Bedingungen in der Reproduktionssphäre hat.

Rot-Rot-Grün will DW-Wohnungen in Landeseigentum überführen - UZ vom 08.02.2019

Der Wirbel, der derzeit um die Berliner Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gemacht wird, belebt die wohnungspolitische Debatte. Eine Abkehr von der kapitalfreundlichen Wohnungspolitik der Landesregierung ist damit aber nicht in Sicht.

Bevor Immobilien-AGs wie „Deutsche Wohnen“ (DW) oder „Vonovia“ existierten, zeigte die Berliner Wohnungspolitik aller regierenden Parteien vor allem zwei Merkmale: Sie redeten den Leerstand in Ostberliner Neubau-Großprojekten schlecht und rissen noch bis 2012 massenhaft „DDR-Platten“ ab und sie privatisierten außerdem riesige Wohnungsbestände. Bei der GSW-Privatisierung von 2004 durch den „rot-roten“ Senat ging es um über 60 000 Einheiten, die für damals 410 Millionen Euro plus Übernahme von 1,6 Milliarden Euro Altschulden verscherbelt wurden. Aktuell wird ihr Wert auf knapp 9 Milliarden Euro geschätzt. Aber es gab zahlreiche weitere Privatisierungen im Wohnungswesen, mittlerweile wird auch der verbliebene öffentliche Wohnungsbestand ganz überwiegend profitorientiert als AG oder GmbH betrieben.

Artikel 14 im Grundgesetz, auf den sich die aktuelle Kampagne beruft, sagt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gibt aus drei Gründen zu denken: Klar ist, dass ihr „Erfolg“ eine Entschädigung und somit eine Umverteilung erheblicher Steuermittel von Unten nach Oben zur Folge hätte – ein sattes Geschäft für die Immobilien-AGs und ihre Aktionäre. Zweitens sind Hoffnungen unbegründet, dass die Mieten der Wohnungen in öffentlicher Hand billiger und Mieterhöhungen künftig ausgeschlossen werden. Das zeigt der Blick auf die marktorientierte Praxis der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Und drittens fehlt jeder Grund, eine „Enteignung“ nach Artikel 14 durchsetzen zu können, denn ein Wohl der Allgemeinheit nachzuweisen, wie es der Passus verlangt, dürfte schwierig werden.

 

Wera Richter zur Beerdigung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz - UZ vom 18.05.2018

Mit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das Myfest in Berlin-Kreuzberg 36 vor dem 1. Mai treffend überklebt. Über Jahre ist es Senat und Bezirk gelungen, den Kiez am 1. Mai mit einem Überangebot an Musik und Alkohol zu entpolitisieren. Befrieden nennen sie das. Für Anwohnerinnen und Anwohner bleibt da nur noch: duck und weg.

„Ballermann Berlin“ könnte auch das „Tourismuskonzept 2018 plus“ überschrieben sein, das die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Anfang des Jahres vorgestellt hat. 30 Millionen Übernachtungen im Jahr werden darin gefeiert – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Als größte Herausforderung für den Hauptstadt-Tourismus gilt demnach: „Ein vollständig digitalisiertes und online buchbares Angebot (von der Unterkunft über die Gastronomie, Stadtführung bis zum Theaterbesuch) oder die digitale Besucherinnen- und Besucherlenkung (per Leitsystem, App oder smartem Armband) zählen heute bereits zu den Standards in den meisten Metropolen.“ Das liest sich wie eine Auftragsarbeit des Tourismusriesen Airbnb. Die Internetbuchungsplattform schnürt längst das Komplettpaket zur Ferienwohnung mit Kiezspaziergang und Caffè Latte ans Bett. Als nächstes kommt das Flugticket obendrauf.

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

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