Montag, 8.12., Demonstration in Pankow-Buch des "Netzwerkes für Demokratie und Respekt Buch und Karow" ab 18 Uhr unter dem Motto "Flüchtlinge Willkommen in Buch und Karow". Um 19h beginnt die Demonstration. Sei dabei ! Treffpunkt: vor dem Laden "1.000 kleine Dinge" gegenüber vom Kaufland

Während die NATO-Staaten weiter daran arbeiten, den Plan der US-Politik zur Zerschlagung der Nationalstaaten in Nordafrika und dem nahen Osten in die Realität umzusetzen, um sie durch kleinere leichter lenkbare Vasallenstaaten zu ersetzen, sind immer mehr Menschen aus diesen Regionen zur Flucht gezwungen. Sie sehen ihre Lebensgrundlagen zerstört und suchen fern ihrer Heimat Frieden und die Perspektive für ein mögliches Leben. In den meisten Fällen konnten sie gerade einmal ihre nackte Haut retten, viele Familien wurden auseinandergerissen.

Mehr als 50 Millionen Menschen waren Ende des vergangenen Jahres laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf der Flucht. Sie verließen ihre Heimat auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt. Nicht alle gelten allerdings als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention: Sie erkennt nur jene als Flüchtlinge an, die "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" aus ihrem Heimatland geflohen sind. Das waren Ende 2013 rund 17 Millionen Personen. Außerdem registrierte die Statistik doppelt so viele Vertriebene im eigenen Land.

Nur eine winzige Zahl Geflüchteter erreicht die BRD

Fünf Millionen Flüchtlinge waren ins Ausland vertriebene Palästinenser. 2,6 Millionen kamen aus Afghanistan und 2,5 Millionen aus Syrien. Die meisten von ihnen fanden Unterschlupf in Pakistan: Das Land nahm 1,6 Millionen Flüchtlinge auf, gefolgt von Iran und dem Libanon mit jeweils rund 860.000.
Im laufenden Jahr 2014 ist die Zahl der Geflüchteten noch einmal deutlich angestiegen. Die meisten Flüchtlinge nehmen die Nachbarländer der Länder auf, aus denen die Menschen fliehen. So hat der kleine Libanon allein von den 2,5 Millionen Syrischen Flüchtlingen inzwischen 1.151.000 aufgenommen und die Türkei ebenfalls über eine Million. Nur einige wenige erreichen unser Land, die Bundesrepublik Deutschland; hier wurden insgesamt von Januar bis Oktober 2014 nur 158.080 Asylanträge gestellt. Doch selbst diese relativ geringe Zahl von Geflüchteten provoziert in der BRD große Auseinandersetzungen. Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch Regierung und Bundestag 1994, ist das, was AsylbewerberInnen hier erwartet, eine grausame Realität. Alles andere als herzlich willkommen werden sie in Lager gepfercht und mit vielerlei Auflagen versehen. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten oder zur Schule gehen, dürfen sich nicht frei bewegen oder woanders wohnen. Abgesehen davon, daß dieser Lagerzwang für Flüchtlinge menschenunwürdige Bedingungen bedeutet, machen auch noch rechte Parteien und Organisationen gegen die Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen Anwohner im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte für ihre ausländerfeindlichen Bestrebungen zu instrumentalisieren. Da die deutsche Bundesregierung wie auch der Berliner Senat vor dem Flüchtlingsproblem Augen und Ohren verschließen und erst dann reagieren, wenn eine Katastrophe unmittelbar bevor steht, hat Innensenator Henkel jetzt entschieden, in Berlin sieben Containerdörfer errichten zu lassen um darin Flüchtlinge aufnehmen zu können. Kaum waren die Orte bekannt, an denen diese Containerdörfer entstehen sollen, traten auch schon die Nazis auf den Plan und fingen an in Rattenfängermanier die Anwohner dieser Orte gegen die Containerunterbringungen und ihre zu erwartenden Bewohner zu mobilisieren.

Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn

In ihrem Protest gegen das geplante Containerdorf in Berlin-Marzahn schrecken die Rechten auch nicht vor Fälschungen zurück. In einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgerversammlung Ende November verwendeten sie das Wappen des Bezirks. Bürgermeister Komoß spricht von dreister Täuschung. Seine Stellvertreterin Pohle nannte den erneuten Aufzug von Rechten am Montag den 17.11. "außerordentlich bedrückend".

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich von einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgeranhörung distanziert, auf der am 29. November die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Schönagelstraße zum Thema gemacht werden sollten. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine "dreiste Fälschung" rechter Kräfte.

Mit der Verwendung des Bezirkswappens und mit der scheinbar amtlichen Wortwahl erweckten die Verfasser den Eindruck, als sei die geplante Veranstaltung eine offizielle Bürgerversammlung des Bezirksamtes, heißt es. "Diese Täuschung ist nicht nur dreist, sondern auch irreführend", teilte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß mit.

Auf der zweiten Seite der Einladung werde zudem um persönliche Daten gebeten. Als Absender ist dem Bezirksamt zufolge die Allee der Kosmonauten 26 angegeben. Dort hat "Pro Deutschland" seinen Sitz. Unterschrieben sei die Einladung zudem von Manfred Rous, dem Bundesvorsitzenden von "Pro Deutschland". Nach Ansicht des Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gehen die Rechten so auf "Datenfang". Auch die NPD wittert Morgenluft, ihrem Parteichef Schmidtke kommt der geschürte Unmut gegen Flüchtlinge in den Ost-Bezirken sehr gelegen. Die Partei mißbraucht eine diffuse "Überfremdungs"-Angst vieler Bürger als Treibstoff für die eigene Propaganda. Über ferngesteuerte Bürgerinitiativen organisieren sie den Protest gegen die Flüchtlingsunterkünfte und rufen zu Protestmärschen auf, bei denen sich die rechten Kader dann in Führungspositionen lavieren und ihre rechte Hetze betreiben. So geschehen am Montag den 17. November in Marzahn-Hellersdorf wo NPD-Chef Sebastian Schmidtke auf der Abschlusskundgebung vor dem Freizeitforum hetzte, bei der zudem einschlägige rechte Musik abgespielt wurde.

Natürlich sind Containerdörfer ein Graus - aber eben gerade für die Menschen, die dort untergebracht werden sollen. Diese gilt es aber jetzt zu schützen und sie vor Übergriffen der Neonazis zu bewahren. Sie brauchen unsere Solidarität in allen Belangen. Die Misere der Flüchtlinge geht auf die unsägliche Expansionspolitik der imperialistischen Länder zurück die ihre Heimatländer zerstören und an der die BRD in führender Position beteiligt ist. Diese Politik gilt es in erster Linie zu bekämpfen. Die Flüchtlingsproduktionsmaschine NATO muß gestoppt werden!

• Solidarität mit allen Geflüchteten!
• Sofortiger Abschiebestopp!
• Bleiberecht für Alle!
• Schluß mit der menschenunwürdigen Lagerunterbringung!
• Weg mit der Residenzpflicht, Reisefreiheit für die Flüchtlinge!
• Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten!

Entnommen aus dem Berliner Anstoß vom Dezember 2014. Komplette Ausgabe: Hier klicken