01 - 12 - 2020

Unsere Gruppe trifft sich 2 x monatlich. Unsere Schwerpunkte liegen im Kampf für bezahlbaren Wohnraum, für einen Kiez ohne Bundeswehrwerbung, für eine kostenlose Daseinsvorsorge und und und.....

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Zum Kampftag der Arbeiterklasse in Corona-Zeiten

Protest auf der Straße

Olaf Harms in der UZ zum 1. Mai

Es ist nicht einzusehen, dass Hunderttausende täglich zur Arbeit fahren, wo oft kein Mindestabstand eingehalten werden kann, und die Geschäfte teilweise wieder öffnen, aber Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai mit ihren Losungen nur auf dem Bildschirm zu sehen sein sollen. Wenn wir die Corona-Bedingungen einhalten, also vor allem Abstand halten, können wir nicht nur mit unseren Forderungen auf die Straße, wir müssen es. Im Schatten der Corona-Pandemie finden massive Angriffe auf unsere Grundrechte statt. Hier müssen der DGB und seine Einzelgewerkschaften flexibel handeln und die Interessen der Beschäftigten vertreten. In diesem Sinne unterstützen wir die gewerkschaftliche Initiative www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de.

Wir gehen auf die Straße gegen die massiven Angriffe auf Arbeiterrechte. Das Arbeitszeitgesetz wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Kraft gesetzt. Auf einmal soll die 60-Stunden-Woche wieder möglich sein und erkämpfte Ruhezeiten werden gestrichen. Wir gehen auf die Straße gegen die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Großkonzerne. Auf einmal ist Geld da, um die Wirtschaft heil durch die Krise zu bringen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar: Die Arbeiter, Angestellten, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner.

Wir gehen auf die Straße für das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Den sogenannten neuen Normalzustand akzeptieren wir nicht.

Wir gehen auf die Straße gegen die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Es ist ein Skandal, dass private Kliniken jetzt Kurzarbeit anmelden, weil sie lukrative Operationen absagen müssen. Die „Corana-Krise“ zeigt wie im Brennglas, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Wir gehen auf die Straße gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Wie dreist ist das denn, wenn Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer inmitten der Krise auf Einkaufstour geht und milliardenteure US-Atombomber kauft? Das Aufrüstungsziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach NATO-Kriterien muss endlich vom Tisch.
Wir brauchen die Milliarden, mit denen jetzt Banken und Konzerne gerettet werden, und das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, für ein öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen.

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Heraus zum 1. Mai!

Trotz Corona – wir sind sichtbar!

Abrüsten statt aufrüsten! Wir brauchen das Geld für Gesundheit, Bildung und Kultur!

Die Bundesregierung hält auch in der „Corona-Krise“ daran fest, die Rüstungsausgaben bis 2024 nach den Vorgaben der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet eine Verdopplung.
Sicherung der Arbeitsplätze, Sonderabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen, Gewinnabschöpfung bis hin zur Vergesellschaftung der großen Konzerne!
Es werden Hunderte Milliarden Euro zur Sicherung der Banken und Konzerne zur Verfügung gestellt. Die Zeche zahlen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende.

Hände weg von unseren demokratischen Rechten, Hände weg vom Grundgesetz!

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, soll in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht werden.

Überführung des Gesundheitsbereiches in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!

Das Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheit ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber Profite erwirtschaften. Schon vor Corona war die Situation in den Krankenhäusern katastrophal, aber jetzt wird deutlich, dass es so nicht weitergehen darf.

Weg mit den Sanktionen - Hoch die internationale Solidarität!

Corona ist eine weltweite Pandemie und muss in internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden. Dennoch halten die imperialistischen Staaten an den Sanktionen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba, Venezuela und weitere Staaten fest und sind direkt für die Toten in diesen Ländern verantwortlich. Die Bundesregierung schlägt darüber hinaus Hilfsangebote aus und diffamiert kubanische, chinesische und russische Ärztebrigaden.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

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Brennpunkt Reiche-Kiez

Musik-Kundgebung gegen Verdrängung am 26.10. ab 15 Uhr

Kündigungen wegen Eigenbedarf nehmen drastisch zu. So auch in der Reichenberger Straße 73. Hier wurden bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf durch den CDU Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan gekündigt. Das geht so nicht mehr! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir in unseren Wohnungen bleiben können, solange wir wollen!

Live-Musik mit

Judiths Krise

Geigerzähler

Christiane Rösinger & Musicalchor aus „Stadt unter Einfluss˝

und weitere

… und danach: Soli-Party der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung.

 

Viedeo-Kundgebung gegen Verdrängung am 29.09. ab 19 Uhr

Neben dem schon alltäglichen Terror durch stetig steigende Mieten können wir hier besonders eklige Formen der Verdrängung beobachten. Akelius verlangt und bekommt rund 1000 Euro für ein 1 Zimmer Apartment, Schönhaus Immobilien vergeben Zeitmietverträge für möblierte Wohnungen, um die 100 Ferienwohnungen wurden allein hier dem Wohnungsmarkt entzogen, Freiräumen wie der Meuterei wird der Vertrag gekündigt.

Immer beliebter im Kampf um die Profite mit der Miete wird das Mittel der Kündigung wegen Eigenbedarf. Besonders die Familie des CDU Politikers Brenning greift gern darauf zurück. Aktuell wieder in der Reichenberger 73.

Mieterinnen, die sich wehren, werden von ihren Vermieterinnen eingeschüchtert, vor Gericht gezerrt und mit brutaler Polizeigewalt zwangsgeräumt.

Über diese Kämpfe wird mit einigen Videos und Redebeiträgen aktiver Gruppen berichtet.

 

Flyer im Kiez zur Reichenberger 73

Hier ein Flyer der seit ein paar Tagen im Kiez an Türen und Wänden klebt und weitere Infos gibt:

 

Zwangsräumungen

Viele erinnern sich noch an die Räumung der Familie A. in der Reichenberger Str. 73. Ernst Brenning, Mitglied einer Burschenschaft, Notar und CDU-Politiker, hatte der Familie gekündigt und sie nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts am 27.03.2014 zwangsräumen lassen. Das Berufungsverfahren gewann die Familie Monate später, aber die Wohnung war bereits mit erheblichem Aufschlag neu vermietet. Dies war kein Einzelfall. Die Familie Brenning hat bereits mehrere Kündigungen durchgesetzt, besonders beliebt ist dabei das Mittel der Eigenbedarfskündigungen.

Jetzt droht die nächste Räumung. Für den 30.10.2019 ist der Termin für einen Räumungsprozess angesetzt. Doch das dreiste Vorgehen der Familie Brenning stößt weiter auf Widerstand. Zahlreiche NachbarInnen und Initiativen erklären sich solidarisch und werden versuchen die Zwangsräumung zu verhindern. Weiter Infos folgen. Hier Infos zu der Räumung von 2014:

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2014/03/27/zwangsraeumung-in-der-reichenberger-str-73-brutal-durchgesetzt/

https://cafereiche.blogger.de/stories/2458921/

 

Kampf um den Wohnraum

In der Reichenberger Strasse können wir diverse Akteure beobachten die mit der Ware Wohnraum Profit machen. Das Unternehmen Schönhaus Immobilien umgeht die Mietpreisbindung durch die Vermietung möblierter Apartments. Diese werden für 6 Monate mit All-Inclusive Angeboten offeriert. NachbarInnen berichten, dass viele dieser Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden.

Airbnb und andere Anbieter machen richtig Geld mit Ferienwohnungen im Szene Bezirk. NachbarInnen die ein Zimmer vermieten um die steigenden Mieten zu finanzieren sind nicht das Problem sondern die kompletten Wohnungen die dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Allein bei airbnb werden über 10.000 Wohnungen angeboten. Mehr Infos hier:

http://insideairbnb.com/berlin/

https://www.jungewelt.de/artikel/360380.zweckentfremdung-verdeckter-wohnungsklau.html?sstr=airbnb

 

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System change - not climate change!

Auch an diesem Freitag streikten in Berlin erneut hunderte Schüler*innen gegen die systematische Zerstörung unser aller Lebensgrundlage als Folge der kapitalistisch imperialistischen Ausbeutung. Diese Ignoranz der Herrschenden, basierend auf Macht -und Profitier der Grosskonzerne und ihrer Verbündeten treibt die Existenz dieses,  unseres Planeten unwiederbringlich dem Abgrund entgegen. Weltweit gehen deshalb jeden Freitag zehntausende Schüler*innen auf die Straße, um für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen zu kämpfen. "Wir werden immer mehr - weltweit - und wir werden so lange auf die Straße gehen, bis seitens der Mächtigen endlich die Brisanz der Lage gesehen und entsprechend gehandelt wird! Es brennt. Wir müssen handeln. Und das nicht erst morgen. Wer soll es sonst tun,wenn nicht wir? " Die Frage ist nur was?  Genau das wurde gestern im Anschluss an die Demonstration vom Invalidenpark zum Alex im großen Kreis als öffentliche Aktion auf der Kreuzung vor dem Haus des Lehrers diskutiert. Jede*r konnte mitmachen. So schlossen sich auch einige interessierte Passant*innen den immer sich jeweils paarweise  gegenüber stehenden Diskutant*innen an,  die nach 5 Minuten ihre Position wechselten, um mit möglichst vielen ins Gespräch zu kommen. Was können wir tun? Mit dabei waren ebenfalls die "extinction rebellion", die zahlreiche bunte Fahnen mit ihrem Symbol einer stilisierten auslaufenden Sanduhr dabei hatten. Diese - ebenfalls weltweite -Bewegung versteht sich nicht als Konkurrenz zu Fff, sondern als Ergänzung, da dort alle "nicht-mehr" Schüler*innen angesprochen sind, gemeinsam mit Fridays for future auf die Straße zu gehen und mit dem Mittel des "zivilen Ungehorsams" aktiv zu werden.
Jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat gibt es dazu in der "Baiz"/P-berg ein offenes Treffen, zu dem alle Interessierten und Engagierten herzlich eingeladen sind.

 

 

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Kreuzberg im Wandel: Nachbarn fordern Aldi statt Bio de Luxe

Im April demonstrierten um die 300 Nachbarn vor der Markthalle 9 für „ihren“ Aldi. Die Betreiber der Markthalle hatten dem Discounter gekündigt. Ein Discounter passt nicht in das Konzept. Das Angebot der Halle umfasst vor allem Bio Produkte der oberen Preisklasse. Kritiker bezeichnen die Markthalle als „Luxus-Food-Porn-Halle“.

Dass sie jemals für eine Aldi Filiale auf die Strasse gehen, hätte wohl keiner von den Demonstranten gedacht. Doch jetzt geht es um eine bezahlbare Grundversorgung. Die Mieten in Kreuzberg sind schon lange nicht mehr zu bezahlen. Für Geringverdiener, Hartz 4 Bezieher, Rentner usw. wird das Leben im Kiez immer schwieriger. Die sozialen Gegensätze immer offensichtlicher. Dort Menschen die in der Markthalle Champagner und Austern konsumieren, hier die anderen die nur durch den Einkauf im Discounter über die Runden kommen.

Den sozialen Sprengstoff hat auch die grüne Bezirksregierung erkannt. Nach Gesprächen mit den Betreibern der Markthalle soll nach den Sommerferien mit den Anwohnern über das Konzept der Markthalle neu diskutiert werden. Die Kündigung der Aldi Filiale ist erst mal ausgesetzt.

betterplace.org statt Google Campus

Ist Kreuzberg ohne den Google Campus ein besserer Ort? Sicher, aber betterplace.org ist nur das kleinere Übel. Über die Gründe warum Google von seinen Plänen im ehemaligen Umspannwerk in Kreuzberg seinen Campus einzurichten Abstand genommen hat lässt sich nur spekulieren. Ein Grund sicherlich der vielfältiger Widerstand im Kiez gegen das Projekt und der dadurch befürchtete Imageverlust für Google.

Stattdessen kommt die gute, heile Welt. Ein Unternehmen das seinen einzigen Zweck darin sieht den Menschen zu helfen. Ein geschickter Zug der Verantwortlichen der Bezirksverwaltung. Im Aufsichtsrat von betterplace.org sind u.a. ein Springer Manager und eine ehemalige Bundesministerin. Seinen Kunden aus der Wirtschaft, darunter so namhafte Unternehmen wie Daimler, SAP und Beiersdorf, verspricht betterspace.org durch ein positives Markenimage eine stärkere Kundenbindung. Also mehr Profit. Gefördert werden sollen von den Unternehmen soziale Projekte, weltweit.

Forderungen nach unkommerzieller Nutzung des alten Umspannwerks für soziale Projekte im und für den Kiez wurden ignoriert.

Schreibtische statt Hostelbetten

Als 2018 Pläne bekannt wurden auf dem Gelände eines abgerissenen Autohauses an der Skalitzerstrasse ein Hostel mit 750 Betten und Shoppingmall zu bauen regte sich auch hier schnell Widerstand der Anwohner. Kiezversammlungen und Kundgebungen vor dem Baugelände wurden organisiert. Um die 300 Anwohner diskutierten vor Ort über Alternativen zu dem geplanten Projekt. Eine der meistgenannten Forderung ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Wieder spricht der Bezirk mit dem Eigentümer, hier die Ideal Versicherung. Der Baustadtrat Forian Schmidt twittert dass die Hostelpläne vom Tisch seien und die Ideal Versicherungen nun Bürogebäude auf dem Gelände errichten will. Er wertet das als Erfolg. Die Anwohner sehen das natürlich anders. Hier bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Das sind nur drei Beispiele von der aktuellen Entwicklung im Kiez. Was hoffen lässt, ist der Widerstand der Menschen, die Vernetzung und das Organisieren in Initiativen. Noch ist Kreuzberg nicht ganz verloren.

 

 

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