Der Ukraine-Krieg hat die Steigerung der Energiepreise, die schon in der Zeit vor Februar 2022 sich drastisch erhöht hatten, weiter angeheizt. Im April 2022 stiegen die Preise laut Statistisches Bundesamt um 87,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Erdgas verteuerte sich in diesem Zeitraum sogar um über 154 Prozent. Die Strompreise stiegen um fast 88 Prozent. Die ansteigenden Energiepreise verteuern auch weitere wichtige Produkte wie Lebensmittel. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Der Krieg verstärkte die grundlegenden strukturellen Probleme, die die Preise für diese essenziellen Güter in die Höhe steigen lassen – etwa die Kontrolle der Wirtschaft durch private Monopole. So wurde der Tankrabatt fast vollständig von diesen „aufgefressen“.
1. Mai 2021: Kommt zur klassenkämpferischen Demonstration! 11 Uhr Hackescher Markt
Da der DGB am 1. Mai 2021 in Berlin keine große zentrale Demonstration veranstalten wird, haben wir uns zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen wie der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Hände weg vom Wedding und dem Solidaritätsnetzwerk dazu entschlossen am 1. Mai eine eigene klassenkämpferische Demonstration zu organisieren. Ein Verzicht auf öffentlichen Protest auf der Straße ist für uns angesichts der Notwendigkeit gerade in der Krise klassenkämpferisch gegen die Angriffe von Staat und Kapital aktiv zu sein, keine Option. Wir nehmen das Pandemiegeschehen aber sehr ernst und wollen das Infektionsrisiko auf unserer Demonstration durch Masken und Abstand minimieren.
Hier ist unser gemeinsamer Aufruf:
Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!
Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise und Kapitalismus !
In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiter*innen werden als Leiharbeiter*innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!
Impressionen von der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht Demonstration 2021 in Berlin
Artikel der Tageszeitung Jungewelt.de
Reichskriegsflagge kein Problem, Blauhemd und FDJ-Banner sind für die Berliner Polizei die zu bekämpfenden Symbole
Die aktuelle Berliner Polizei von "rrg" (nicht überall, wo rot draufsteht, ist auch rot drin), steht der Noske-Polizei von damals nur wenig nach. Mit der falschen Begründung, die FDJ sei verboten und das Blauhemd sowie das FDJ-Abzeichen seien verfassungsfeindliche Symbole, prügelte die Berliner Polizei am Sonntag mit brutaler Gewalt auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein. Tränengas wurde gegen diejenigen eingesetzt, die sich solidarisch schützend vor den Block der FDJ gestellt hatten. Schließlich gelang es den Tätern in Uniform, in den Kern der Demonstration vorzudringen und die FDJler herauszuschleppen.
Es gab Festnahmen und Verletzte, die Fahnen wurden den Mitgliedern der FDJ entrissen, die Blauhemden wurden ihnen ausgezogen, was bei Temperaturen um den Gefrierpunkt grob gesundheitsgefährdend war. Während des Angriffs der Polizei staute sich der Demonstrationszug, vorne ging es nicht weiter, hinten drangen Tausende nach, sodass die Corona-Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden konnten. Auch dies war eine unnötige und rechtswidrige Gefährdung der Gesundheit der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten.
Ein mulmiges Gefühl im Bauch vieler Teilnehmer blieb nicht aus. Trotzdem wollte man die Demonstration durchführen, denn alles andere wäre ein Sieg derjenigen gewesen, die sie verhindern wollten, der Berliner Polizei im Auftrag der politisch Verantwortlichen, Handlanger des Kapitals und Kriegstreiber. Auch daran hat sich seit der Zeit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nichts geändert. Die Teilnehmerzahl der LL-Demonstration 2021 war gemessen an den Umständen, unter denen sie wegen der Pandemiebedingungen durchgeführt werden musste, erstaunlich hoch. Einige tausend Menschen waren es, die schließlich über die Frankfurter Allee bis nach Friedrichsfelde zogen: Ein starkes Argument, das nachträglich noch einmal das Festhalten an der Durchführung der Demonstra on als richtige Entscheidung des Organisationsbündnisses bestätigt.
Stefan Natke
„Solidarisch ist man nicht alleine!“ – Dieses Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai teilen wir uneingeschränkt. Es galt aber auch schon vor Corona und es wird erst recht nach Corona gelten. Wir teilen jedoch nicht die Herangehensweise, alle öffentlichen Veranstaltungen abzusagen und den 1. Mai nur virtuell stattfinden zu lassen. Wir rufen dazu auf, auch an diesem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse auf die Straße zu tragen – aber unter Corona-Bedingungen mit Abstand von mindestens 1,5 Metern.
Wir rufen, auch als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dazu auf,
Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen, die bundesweit zu Aktionen am 1. Mai aufrufen:
heraus-zum-ersten-mai-2020.de
Unsere Forderungen sind:
Die Bundesregierung hält auch in der „Corona-Krise“ daran fest, die Rüstungsausgaben bis 2024 nach den Vorgaben der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet eine Verdopplung.
Wir sagen: Abrüsten statt aufrüsten. Wir brauchen das Geld für Soziales, Bildung und Kultur!
Es werden Hunderte Milliarden Euro zur Sicherung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Davon profitieren im Wesentlichen die Banken und Konzerne. Die Zeche sollen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Zu befürchten ist, dass die Arbeiterklasse auch nach Corona die Lasten tragen muss, während die Konzerne Dividenden an die Aktionäre zahlen.
Wir sagen: Sicherung der Arbeitsplätze, Sonderabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen, Gewinnabschöpfung bis hin zur Vergesellschaftung der großen Konzerne!
Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung wird aufgehoben. Umfassende Handy-Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben des Staates sollen durchgesetzt werden. Parlamentarische Kontrolle wird teilweise beseitigt. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, soll in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht werden.
Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:
Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen, die Risiken tragen nicht sie, sondern der Steuerzahler.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten. Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der Profitmaximierung verwandelt haben. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Misere nun ausbaden und Höchstleistungen erbringen müssen, um den Menschen zu helfen. Während Eltern mit Kindern angesichts der sicher sinnvollen Schließungen von Kindergärten und Schulen ohne Lohnfortzahlung dastehen und gezwungen sind Urlaub oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, während prekär Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren und ihre Mieten nicht mehr zahlen können und kleine Selbständige vor der Pleite stehen, werden 500 Milliarden für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung gestellt. Während die kulturelle und politische Betätigung eingeschränkt wird, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wird die Anwesenheit am Arbeitsplatz erwartet und zwar nicht da, wo es im gesellschaftlichen Interesse notwendig ist, sondern dort, wo es die Profite sichert. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierung ergriffen werden, sind keineswegs angemessen, sondern erfolgen zugunsten des Monopolkapitals zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und der Werktätigen insgesamt.
Wir fordern aktuell:
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Pressesprecher; Deutsche Kommunistische Partei | DKP-Parteivorstand; Hoffnungstraße 18 | 45127 Essen; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; T. 0201 177889-90
Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Zieht Ramelow drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen eine Konsequenz aus den Wahldesastern seiner Partei vor allem im Osten? Hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt? Das wäre erstaunlich. Schließlich hatte er für seinen Posten 2014 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem schwarz auf weiß stand: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Seine Partei ließ es ihm durchgehen.
Nein, keine Erkenntnis. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, versicherte Ramelow. Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei aber für ihn ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft verbunden. Auch Schwesig stört sich an der Begrifflichkeit. Sie werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden und wirke, „als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen“. Schwesig nennt die DDR daher lieber Diktatur. Ramelow wird sich im Falle der erneuten Chance für „rotes“ Mitregieren sicher nicht lange um Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag streiten. In der Sache ist man sich ja einig.
Solidarität mit der bolivarischen Revolution!
Protest gegen Sanktionen, Interventionsdrohungen und den Putschversuch gegen Venezuela
Das Berliner Bündnis 'Hände weg von Venezuela' ruft auf:
Jeden Samstag um 14 Uhr zum Brandenburger Tor, bzw. Pariser Platz!
Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.
Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen* Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Die US-Führung eskaliert diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und des Raubes von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung, und die Verbreitung der Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien steigt.
Es ist bekannt, dass die US-Führung Kriege in der Welt anstiftet, durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Es ist offensichtlich, dass Juan Guaidó eine US-Marionette ist. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert worden seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.
Unter US-Führung auferlegte Sanktionen mit der Unterstützung einiger EU-Länder, wie z.B. der Bundesrepublik, sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die US-Führung will weiterhin nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit selbstbestimmt genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.
Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen armen Menschen haben enorm davon profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage, hat Venezuela während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte Menschen gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.
Deshalb fordern wir:
• Die USA und ihre Verbündeten müssen sofort alle feindlichen Aktionen gegen Venezuela einstellen! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.
• Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, müssen das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurückgeben.
• Dem venezolanischen Volk muss unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden auf Grund von Sabotage, Sanktionen und Währungsmanipulation geleistet werden.
Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.
Kein US-Krieg gegen Venezuela!
* Der Begriff Bolivarisch bezieht sich auf Simón Bolívar (1783–1830), der entscheidenden Anteil an der Befreiung weiter Teile Südamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft hatte und in Venezuela und anderen Ländern als Nationalheld verehrt wird. Seine politischen Positionen, etwa das Beharren auf Souveränität der Völker Lateinamerikas, soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung der Sklaverei, beeinflussten zahlreiche fortschrittliche Bewegungen, unter ihnen den späteren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der die Bolivarische Revolution prägte.
Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“
Unterstützer
Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Aufstehen Basisgruppe Pankow-Kiezkantine
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Sí
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Freidenker e.V.
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
Red Venezuela Berlin
Solidaridad Antirrepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin
Die Veranstaltung dauert ca. eine Stunde.
Video von der venezolanischen Kommunistischen Partei PCV
Carolus Wimmer:
Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses “Hände weg von Venezuela”
am 16.Februar 2019, Berlin/Pariser Platz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten
Seid gegrüsst und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Bündnis Berlin Hands Off Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.
Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt.
Besser gesagt, heute besteht nicht die Frage OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN.
Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.
A ufruf zur Protestkundgebung
Samstag, 16.2.2019 - 14:00 Uhr
Pariser Platz - Brandenburger Tor - Berlin
In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«
Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA und ihre lateinamerikanischen Vasallen sowie einige EU-Länder, darunter die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!
Wir fordern die USA und die EU-Länder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!
Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!
Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
¡No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!
Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“
Mitte Oktober besuchte auf Einladung der DKP das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Stanislaw Retinskij Berlin und Hannover. In beiden Städten fanden öffentliche Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel „Brennender Donbass“ statt.
In Berlin nahmen über 60 Interessierte teil; bei weitem nicht nur Mitglieder der DKP, sondern auch aus anderen befreundeten Parteien und Organisationen, Migranten aus der RF und der Ukraine.
Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe
In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.
Die Charité ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den am Montag beginnenden Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Der Richter sah die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. »Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.« Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung der Gewerkschaft. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten.
19. Juni, 18 Uhr, ver.di-Haus: Große Solidaritätsveranstaltung! Weitere Informationen hier
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab dem 22. Juni 2015 alle Beschäftigten an der Charité zum unbefristeten Streik auf. Hintergrund sind die gesundheitsbelastenden Arbeitsbedingungen an Europas größter Universitätsklinik. ver.di fordert deshalb Mindestpersonalbesetzungen und verbindliche Verfahren des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten.
Nachdem der Charité-Vorstand auch nach dem Warnstreik ein Angebot vorgelegt hatte, das nur für einen kleinen Teil der über 13.000 Beschäftigten eine Verbesserung bedeuten würde, votierten 96,4 Prozent der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für den unbefristeten Streik.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité zu einem zweitägigen Warnstreik am Montag, 27. April 2015 und Dienstag, 28. April 2015 aufgerufen. Der Warnstreik begann mit der Frühschicht am Montagmorgen gegen 6.00 Uhr.
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Solidaritätserklärung der DKP Berlin: Hier klicken |
UZ: Im letzten Jahr hat die Ankündigung, dass an der Charité 80 Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden sollen, für Furore gesorgt. Eine paritätisch besetzte Kommission sollte bis Ende 2014 überwachen und auswerten, wo diese Einstellungen vorgenommen werden sollen und wie sich diese Einstellungen auswirken. Wie sieht es damit aus, hat die Aufstockung etwas gebracht?
Stephan Gummert: Bei der vereinbarten Einstellung der 80 Pflegekräfte handelte es sich um einen Schlichtungskompromiss. 2014 haben wir im März zu einem Warnstreik zu dieser Thematik aufgerufen. Die Schlichtung wurde dann angerufen, d. h. wir gerieten in einen wochenlangen Schlichtungsprozess und als Ergebnis stand dann dieser Kompromiss: Die Charité verpflichtete sich, im Pflege- und Funktionsdienst 80 Einstellungen vorzunehmen. Die von Dir erwähnte paritätisch besetzte Kommission, in der ich bis Anfang Dezember den Vorsitz übernommen hatte, hatte dann genau diese Aufgabe der Überwachung und Empfehlungen auszusprechen, sogenannte Brennpunkte zu ermitteln, wo dann die neuen Kräfte eingesetzt werden sollten.
Demonstration: »Sechs Monate später immer noch kein Lohn – Der Kampf geht weiter!«
25. April, 12 Uhr, Leipziger Platz (U-Bhf Potsdamer Platz)
Ende September 2014 öffnete die sogenannte »Mall of Berlin«, das größte Einkaufszentrum im Land. Am Eine-Milliarde-Euro-Projekt des Unternehmers Harald G. Huth, »Wirtschaftswissenschaftler« und selbsternannter »König der Shoppingcenter«, schufteten über einen Subunternehmer angestellte Arbeiter aus Rumänien zu Dumpinglöhnen, bekamen jedoch nicht einmal diese. Die Zahlungen der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL), die als Generalunternehmer bei den Bauarbeiten die Federführung hatte, blieben aus, die FCL meldete Insolvenz an. Eine durchaus gängige Praxis: Lohndumping boomt, Betrug auf dem Bau ist alltäglich. Was schon auf den Riesenbaustellen nebenan gängige Praxis war, fand bei der »Mall of Shame« am Leipziger Platz traurige Fortsetzung.
Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar von Olaf Harms aus der am 17. April erscheinenden Ausgabe unserer Wochenzeitung UZ - Unsere Zeit:
Mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen, billigere Waren... die CDU weiß einiges zu verkünden, wenn es um die Effekte von Freihandelsabkommen wie TTIP geht. Aber selbst Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an die segensreichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA, zumindest nicht für die lohnabhängige Bevölkerung und erst recht nicht, wenn er als SPD-Vorsitzender auftritt. Denn in der SPD regt sich schon lange Unmut über das, was mit TTIP vereinbart werden soll.
Als Wirtschaftsminister wirbt Gabriel dagegen ohne Wenn und Aber für den Freihandel, so zum Beispiel in der BILD-Zeitung: »Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben.« Das klingt nach »Niemanden wird es schlechter gehen« und bedeutet das genaue Gegenteil.
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Berlin: Demonstration und Kundgebung gegen TTIP, CETA und TiSA am Sa., 18. April, 16 Uhr, Potsdamer Platz Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. |
Mitglieder der DKP Berlin haben am Dienstag die mit Unterstützung der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft FAU am Kommerztempel »Mall of Berlin« protestierenden Arbeiter besucht, ihnen eine Solidaritätsspende für die Kampfkasse und nachstehenden Brief überreicht:
Liebe Kollegen,
ihr habt bis September auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« geschuftet. Über perfide Subunternehmen hatte man euch Hungerlöhne von sechs Euro pro Stunde zugesichert. Die selben Sklavenhändler haben euch dann selbst darum betrogen, wohl im Glauben, migrantische Arbeiter seien zu schwach, sich zu wehren.
Nie wieder kriegstüchtig! Sven George, Stellvertretender Vorsitzender der DKP Berlin und Kandidat zur EU-Wahl, ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf.
