Rede von Stefan Natke zur SDAJ –Aktion am Vivantes Wenckebach-Klinikum am 31.5.2020

Verehrte Anwesende, liebe Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir stehen hier vor dem Vivantes Wenckebach-Klinikum, einem Krankenhaus das wenn es nach den Regierenden geht in Kürze geschlossen werden soll.

Aber nichts genaues weiß man nicht !

Selbst die eigenen Parteistrukturen der im Berliner Senat regierenden Parteien in der BVV von Tempelhof werden über die Absichten im Dunkeln gelassen:

Keine Infos zum Vivantes-Wenckebach-Klinikum

Tempelhof: Die Grünen in der BVV haben in einer Mitteilung die Informationspolitik des Senats bezüglich der Zukunft des Vivantes-Wenckebach-Klinikums kritisiert. Statt einer „brodelnden Gerüchteküche“ wollen die Verordneten „endlich Klarheit“. Das Bezirksamt solle bei der Senatsverwaltung auf die Beantwortung einer ganz konkreten Frageliste drängen. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung möchten wissen, wie hoch der für eine dauerhafte Fortführung des Wenckebach-Klinikums erforderliche Investitions- und Sanierungsbedarf ist. „Dazu soll die Senatsverwaltung offenlegen, welche ambulanten und stationären Angebote bei Zusammenlegung von Auguste-Viktoria-Klinikum und Wenckebach-Klinikum am Wenckebach-Standort erhalten blieben.“ Grüne und SPD (Tempelhof) fordern außerdem Informationen darüber, ob und wie die Krankenhausmitarbeiter beziehungsweise deren Personalvertretung in die Planungen eingebunden sind.

Ja, So funktioniert das im Kapitalismus:

Noch vor wenigen Monaten hatte Gesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit dem Bertelsmann - Konzern vorgeschlagen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Zahl der Krankenhäuser in der BRD deutlich zu reduzieren.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmte der am 15.7.2019 vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Verringerung der Krankenhäuser in Deutschland im Wesentlichen zu. „Der Grundtenor der Studie ist zwar richtig. Aber die Berechnung, dass man bis zu zwei Drittel der Krankenhäuser abbauen könnte, die halte ich aber für falsch und überzogen“ (von 1400 auf 600), sagte er der Passauer Neuen Presse.

Erst durch die Corona Krise gelangten führende Bundespolitiker zu unerhörten Einsichten. Arbeitsminister Hubertus Heil stellte plötzlich fest, dass sich die Folgen der Privatisierung der Krankenhäuser jetzt furchtbar rächt. »Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches
Gut sein kann«, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post Anfang April. Reichlich späte Erkenntnisse, die auch schnell wieder vergessen werden, wenn die Krise überstanden ist.

Die DKP hat stets darauf hingewiesen, dass Gesundheit keine Ware sein darf, dass ein funktionierendes Gesundheitswesen nicht marktwirtschaftlich und gewinnorientiert ausgerichtet sein kann. Im Kapitalismus wird aber alles zu Ware:

Nicht die Gesundheit der Menschen steht in diesem System im Vordergrund, sondern der größtmögliche Profit. Um den zu sichern, werden Pflegepersonal und Ärzte miserabel ausgerüstet und müssen wegen Personalnotstand in Doppel- und Dreifachschichten arbeiten. Machen wir uns nichts vor: Das kostet Menschenleben!

Gewerkschaftlich aktive Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser von Vivantes und Charité haben sich mit einem Brandbrief an den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und an die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, gewandt. Sie fordern von Senat und Klinikleitungen mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen. Völlig zu Recht:

Warme Worte und abendlicher Applaus vom Balkon können das nicht ersetzen. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr: Kapitalismus tötet! Nur mit einer geplanten Ökonomie auf der Grundlage gesellschaftlichen Eigentums kann gesichert werden, dass es um das Wohl der Menschen und nicht um maximale Profite geht!

Und damit meine ich Planwirtschaft !

Von den 498.000 Krankenhausbetten in Deutschland sind 150.000 nicht belegt, das ist fast ein Drittel. Viele Krankenhäuser, wie zum Beispiel in Sachsen die Städtischen Kliniken Dresden, sind nur zu 50 bis 60 Prozent ausgelastet. Die Uniklinik Leipzig schreibt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Die „Kieler Nachrichten“ berichten: Den Kliniken brechen die Erlöse weg – 200 Millionen Euro Verluste in zwei Monaten.

Etwa zwei Drittel der verschobenen und ausgefallenen Operationen und diagnostischen Maßnahmen lassen sich nicht so nachholen, wie die neoliberalen Gesundheitsökonomen sich das vorgestellt haben. Für die Krankenhäuser bedeutet es: keine Abrechnungsmöglichkeit von entsprechenden Fallpauschalen bei den Krankenkassen, also weniger Einnahmen.
Eine Erkenntnis wächst in der Pandemie: „Bertelsmann irrt. Zu viele, zu teure Krankenhäuser … das zieht nicht mehr. Corona bestätige fulminant, dass Krankenhäuser das medizinische Rückgrat der Daseinsvorsorge darstellen. Die kalte Strukturbereinigung über unzureichende Finanzierungen bei Personal und Investitionen und mittels erwürgender Regulierungen muss beendet werden.

Die Pandemie ist auch an den großen Klinikkonzernen wie Fresenius/Helios, Rhönkliniken, Asklepios und Sana-AG nicht spurlos vorübergegangen. Ihre Gewinne wurden im 1. Quartal deutlich geschmälert. Trotzdem kann es sich Asklepios leisten, dem Rhönkonzern ein Übernahmeangebot von 18 Euro pro Aktie für zig Millionen Aktien zu machen. Die staatlichen Zuschüsse von 25 Millionen Euro zum Beispiel für 500 zusätzliche Intensivbetten werden gern genommen. Auch Helios lässt sich den Zuschuss von 50.000 Euro für jedes seiner zusätzlichen 600 Intensivbetten nicht entgehen, hat aber bis Ende März nur 300 Corona-Patienten in seinen über 36.000 Betten behandelt.

Wenn es nicht gelingt, die noch nicht privatisierten Krankenhäuser auf solide Füße zu stellen durch Einführung der Selbstkostenerstattung ohne Profitorientierung statt der Fallpauschalen, werden die Krankenhäuser diesen Klinikkonzernen wie reife Äpfel zufallen. Dann stehen wir vor einer neuen Privatisierungswelle.

Die Menschen retten, nicht Banken und Konzerne!

In der Krise ist auf einmal Geld da ohne Ende, selbst die sogenannte Schuldenbremse wird aufgehoben. Die „Rettungsschirme“ zielen vor allem darauf, Großindustrie und Banken zu schützen. ( Lufthansa 9 Milliarden € -> und das ohne Mitspracherecht! ) Die Zeche sollen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Die Pandemie wird für ein Umbauprogramm der Wirtschaft genutzt, zum Beispiel der Automobilindustrie. -> ( Söder gestern “ Hilfen für die Autoindustrie ! )

Corona ist eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Krankheit, die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte und Lockdown-Maßnahmen wie die Schließung der Tafeln und die Einschränkung des Schul- und Kita-Betriebs treffen Arme Menschen

am härtesten und dramatischsten. Vorrangige Aufgabe ist es jetzt, Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten zu verteidigen und Existenzen zu sichern! Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen! Es ist in den Händen derjenigen, die sich die Werte privat aneignen, die durch die Werktätigen gesellschaftlich erzeugt werden. Das nennt man Profit ! Und diesen Profit benötigen wir jetzt zur Bewältigung der Krise und deswegen darf man sich auch nicht scheuen diesen Profit der in den falschen Händen ist gesellschaftlich zu beschlagnahmen !

Mehr Lohn und mehr Personal für die Gesundheit!

Der Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens in dieser Krise ist ein Skandal. In den Kliniken und Pflegeheimen fehlt bis heute angemessene Schutzkleidung und es wird immer noch viel zu wenig getestet. Im Falle einer zweiten Welle der Pandemie droht nach wie vor der medizinische Notstand.

Die Beschäftigten brauchen keine Prämien, sondern dauerhafte

Lohnerhöhungen und Entlastung durch mehr Personal – nicht nur in der Krise!

Das Gesundheitswesen in der BRD wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber Gewinne und Dividenden erwirtschaften. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen in den Krankenhäusern und Privatisierungen führten zu Rationalisierungen mit massivem Abbau von Pflege- und Reinigungspersonal.

Anstatt in dieser Situation die wirtschaftlichen Anreize komplett aus den Krankenhäusern zu verbannen und das Fallpauschalensystem auszusetzen, steuert die Bundesregierung im bestehenden System nach, das doch maßgeblich zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern geführt hat. (50.000 € pro Intensivbett in Bereitschaft) Damit werden Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung weiter mit betriebswirtschaftlichem Blick getroffen. Die Regierung hat über Jahrzehnte hinweg durch unzureichende Investitionen in die Krankenhäuser mit dafür gesorgt, dass jetzt so wenig Personal vorhanden ist und insbesondere Pflegekräfte dem Beruf den Rücken gekehrt haben.

Andere – nicht »systemrelevante« – Betriebe produzieren weiter. Dort werden die Beschäftigten ohne Not der Infektionsgefahr ausgesetzt. (Rüstungsbetriebe / Schlachthöfe usw.)

Deswegen kämpfen wir um die Rückführung privatisierter Einrichtungen des Gesundheitswesens in öffentliches Eigentum und gegen die Fallpauschalen.

Das Coronavirus ist gefährlich, evident, weltweit sind zehntausende Menschen gestorben. Die Gefahr ist besonders groß wenn das Gesundheitswesen der kapitalistischen Profitlogik unterworfen ist. Ein Lockdown war und ist nötig, trotzdem müssen wir demokratische Grundrechte verteidigen!

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht wurden faktisch außer Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung wurde aufgehoben. Die Pandemie wird genutzt, um die Überwachungsinstrumente zu perfektionieren. Dafür stehen die sogenannte Corona-App und der Immunitätsausweis. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, wird in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht. Der Staat rüstet auf, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und Widerstand zu brechen. Nicht nur wir Kommunistinnen und Kommunisten befürchten, dass die Gesetzesverschärfungen nach dem Abklingen der Epidemie bleiben sollen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Corona-Krise mit Tausenden Toten zeigt einmal mehr, dass der Kapitalismus keine Lösung für die Menschheitsprobleme bietet. Wo Gesundheit zur Ware geworden ist und das Gesundheitswesen der Profitmaximierung dient, wo Abschottung und Konkurrenz Prinzip sind, wo Krisen genutzt werden um das Monopolkapital zu stärken, lässt sich eine Pandemie nicht bekämpfen. Dieses System geht über Leichen. Es ist an der Zeit wieder über Planwirtschaft, Vergesellschaftung und den Sozialismus zu reden. Dafür stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten. Wir sehen die Zukunft in einem sozialistischen Gesellschaftssystem!