Die Arbeitszeitkonferenz der DKP

 Die Arbeitszeitkonferenz der DKP „30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!“ fand im Haus der Essener Gewerkschaften statt. Die Bezirke Rheinland-Westfalen, Niedersachsen und Ruhr-Westfalen hatten dazu eingeladen und rund 60 Teilnehmer, hauptsächlich Betriebsräte und Vertrauensleute aus der ganzen Bundesrepublik, füllten den großen Saal des Gewerkschaftshauses am letzten Wochenende.

Olaf Harms, Sekretär der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mehr als der Wunsch nach einem schönen Leben sei. Die Arbeitszeitverkürzung sei ein notwendiges Instrument, um die Folgen der Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und für Menschen, die heute erwerbslos oder in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen seien, würdigere Arbeit zu schaffen. Dabei gehe es nicht nur um die Wochenstunden, sondern auch um die Lebensarbeitszeit. Die Arbeitszeitverkürzung könnte ein kraftvolles „Stoppschild“ für die kommende Jamaika-Bundesregierung seitens der arbeitenden Menschen sein.

Die IG-Metall-Forderung nach 28 Wochenstunden habe die Friedhofsruhe, die beim Thema Arbeitszeitverkürzung über Jahrzehnte herrschte, beendet, konstatierte Margareta Steinrücke von ATTAC-Deutschland und Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“. Jedoch sei zu kritisieren, dass die IG Metall keine neue Normarbeitszeit mit Personal- und Lohnausgleich für alle im Auge habe, sondern ihre Forderungen alle individuell, befristet und mit Ausnahmeregelungen durchsetzt seien. Steinrücke stellte die Vorteile einer Arbeitszeitverkürzung für alle dar, aber warnte auch davor, dass der Klassengegner nicht zu unterschätzen sei.

Arbeitszeitgestaltung und Flexibilisierung im Interesse der Arbeit“nehmer“ sei ein großes Thema bei den Beschäftigten in der Industrie, sagte Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen. Grundlage müsste die rechtliche Festschreibung von 40-Stunden-Wochen im Arbeitszeitgesetz sein. Sonst würden alle im einzelnen erkämpften Arbeitszeitverkürzungen durch das Arbeitszeitgesetz über kurz oder lang revidiert.

Bei ver.di stehe die Personalbemessung im Vordergrund der tarifpolitischen Auseinandersetzungen, denn ohne genug Personal sei an eine Arbeitszeitreduzierung nicht zu denken. Die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung sei zwar bei ver.di häufig gefordert, aber bis jetzt noch nicht geführt worden, berichtete Tobias Michel von der ver.di-Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW.

Der neue Tarifvertrag, den die EVG ausgehandelt hat, beinhaltet ein Wahlmodell, das den Beschäftigten überlässt zwischen flexibleren Arbeitszeiten, mehr Urlaub oder einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit zu entscheiden. Auf Grundlage einer Mitgliederbefragung erkämpfte die EVG dieses Modell, so Rainer Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender aus Berlin. Im Alltag sei die unbezahlte Mehrarbeit der schlimmste Feind der Arbeitszeitverkürzung. Die meisten Beschäftigten haben sich für mehr Urlaub entschieden, weil man dort auf der sicheren Seite sei.

In den Diskussionen zu den Redebeiträgen wurde unterstrichen, dass Arbeitszeitverkürzung den Belegschaften nur mit einem Personal- und Lohnausgleich zu vermitteln sei. Dennoch ist die Mobilisierung schwer, weil viele Belegschaften um den Arbeitsplatzerhalt kämpfen würden, ohne Unterstützung aus der Gesellschaft. Die Arbeiter und Angestellten müssen erst konkrete Aktionen erleben und lernen, was Solidarität bedeutet. Eine Möglichkeit, die ein Genosse aus Hamburg vorstellte, ist ein Bündnis für Arbeitszeitverkürzung, welches Argumente erarbeitet und sie mit Hilfe der Gewerschaften mit den Belegschaften diskutiert. Ein anderes Problem sei, wie man die outgesourcten Belegschaften in einem Betrieb, die ihr Dasein im Niedriglohnsektor fristen, mit ins Boot holen kann. Stammbelegschaften und Leiharbeiter müssen dazu Hand in Hand für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen. Ein solches Interesse kann die Arbeitszeitverkürzung sein, wenn man dadurch die Leiharbeit effektiv bekämpfen kann.
Peter Köster vom DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen sieht die rege Beteiligung an der Konferenz und an den Diskussionen als ein deutliches Zeichen, dass die DKP mit ihrer Forderung nach 30 Stunden pro Woche auf dem richtigen Weg sei und einen ernstzunehmenden Bündnispartner darstellen kann.