16 - 10 - 2018
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Gegen die antikommunistische Verfolgung

Protest vor polnischer Botschaft

Kriminalisierung der KPP hält an

Am 27.11. protestierten Mitglieder und Freunde der DKP und unserer Bruderparteien aus Chile, Griechenland und der Türkei vor der polnischen Botschaft in Berlin. Die Losung auf dem Transparent lautete: „Schluss mit der Verfolgung von Kommunisten in Polen!“ Mit dabei: die Fahnen mit dem Porträt Rosa Luxemburgs, der wohl berühmtesten Polin des vergangenen Jahrhunderts.
Der Anlass der internationalistischen Aktion: Am selben Tag wurde vor dem Gericht in Dąbrowa Górnicza in der Nähe von Kraków gegen vier Genossen der KP Polens wegen „Verbreitung kommunistischer Propaganda“ verhandelt. Der Drang nach rechts in Polen hält an. In vielen Städten werden Straßen umbenannt, die bisher nach Antifaschisten und Aktivisten der polnischen Arbeiterbewegung benannt sind. Dagegen protestiert die KP Polens und erreicht so eine Diskussion über das Vermächtnis der Personen, die getilgt werden sollen. Sie stellt dabei die Aktualität der damaligen Kämpfe heraus.
Diese Aktualität zeigt sich sehr akut an den Versuchen der Kaczynski-Regierung, die KPP verschwinden zu lassen. Ein Verbot der Partei wird vorbereitet. Gleichzeitig werden die vier Genossinnen und Genossen unter dem Vorwurf angeklagt und mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, sie würden als Angehörige der KP eine Website betreiben und die Parteizeitung „Brzask“ (Morgenröte) veröffentlichen. Die Aufforderung der Verteidigung, der Staatsanwalt solle doch mal die Vorwürfe konkretisieren, hat das Gericht abgeschmettert.
Ein Gespräch haben die Diplomaten verweigert. Wahrgenommen wurde der Protest dennoch, wie das fleißige Fotografieren und Filmen aus der Botschaft bewies.

Der nächste Gerichtstermin ist am 22. Januar, und auch an diesem Tag wird die DKP wieder gegen die Kriminalisierung protestieren.

 

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Stand vom 02.09.2018

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Bis zum 07. September wollen wir dafür 2.000 Unterschriften sammeln.

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