Am 1. September dürfen wir nicht schweigen! Vor 85 Jahren begann der 2. Weltkrieg – damals wurde die Bevölkerung mental auf Krieg vorbereitet. Heute sehen wir wieder die gleiche Gefahr: Waffenlieferungen, Aufrüstung und Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Wir sagen NEIN! Wir verweigern uns diesem Narrativ. Wir wollen nicht für Profite in sinnlosen Kriegen sterben. Stattdessen kämpfen wir für Abrüstung, Frieden und echte Unterstützung der Menschen.
Komm zum Friedensmarkt am 01.09. und lass uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir Frieden wollen – nicht Krieg.
Am 7. September lädt die GO Wedding gemeinsam mit der SDAJ Berlin wieder zum #Kiezfest!
Unter dem Motto "Feiern gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau" diskutieren und feiern wir gemeinsam.
Natürlich gibt's auch Cocktails & Gegrilltes, also komm vorbei!
Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurde dieses Verbot vollzogen und ging mit Hausdurchsuchungen bei vier Duisburger Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten einher. Grundlage für das Verbot ist Artikel 9 (2) des Grundgesetzes: Angeblich richten sich die Aktivitäten der PSDU 1. gegen die Völkerverständigung und damit 2. auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland.
Das Muster ist absurd und höchst gefährlich. Kernrechte der bürgerlichen Demokratie werden damit über Bord geworfen. Nicht Gesetzgeber oder Gerichte entscheiden was legal oder illegal in der heutigen BRD ist, sondern die Innenministerien, die ihnen unterworfenen Staatsanwaltschaften und damit die weisungsgebundene Polizei tut es. Und diese schlagen ohne jeglichen moralischen Kompass mit einem Grinsen im Gesicht auf uns ein. Ein verqueres Verständnis von Recht und Moral. Angeblich hohe Güter wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden im Rahmen einer herbeihalluzinierten Terrorbekämpfung durch Polizeirecht ersetzt. Spitzel werden ausgesandt, um friedliche Solidaritätsgruppen wie PSDU zu infiltrieren.
Zu befürchten hat die Berliner oder Duisburger Polizei dabei aktuell nichts. Dieselbe staatliche Repression, die die palästinensische Solidaritätsbewegung unterdrückt, unterdrückt auch Kommunisten mit sowjetischen Fahnen am Tag des Sieges über den Faschismus. Offensichtlich wird die herrschende Klasse in Deutschland zunehmend unruhig über ihre Zukunftsaussichten in unserer sich verändernden Welt. Das ist der Grund, warum die staatliche Repression hierzulande so schnell zunimmt.
In Verbindung mit der reaktionären Politik, der Aushöhlung des Rechtssystems, spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, um das gesellschaftliche Bewusstsein gegen die Palästinenser zu prägen und Deutschland auf Kriegskurs zu bringen.
Der Willkür sind damit alle Türen und Tore geöffnet, alle bürgerlichen Lehren des Hitler-Faschismus vergessen. In dem Bemühen, seine Herrschaft durchzusetzen, kann man den reaktionär-militärischen Staatsumbau der herrschenden Klasse deutlich sehen!
Wir unterstützen das vor kurzem begründeten „Komitee gegen das Verbot der PDSU“ und bekunden unsere volle Solidarität mit ihm. Es ist absolut unerlässlich, dass wir uns diesem reaktionären Trend in der BRD widersetzen.
Der Kampf der Palästinenser für die Befreiung aus den Fängen des Kolonialismus gegen den rassistischen Staat Israel ist einer der größten Kämpfe unserer Zeit. Er ist ein heftiger Schlag gegen den Imperialismus! Die Stärke und Beharrlichkeit des palästinensischen Volkes ist auch ein Beispiel, das in der ganzen Welt Widerhall findet. Schließlich sind die Imperialisten in der palästinensischen Frage isoliert. In Deutschland und auf der ganzen Welt gingen Millionen Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Während ihre Lügen in der internationalen Gemeinschaft und in der öffentlichen Wahrnehmung scheitern, gelingt es ihnen auch nicht, den heldenhaften palästinensischen Widerstand mit militärischen Mitteln zu beseitigen.
Es lebe die Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Es lebe der antiimperialistische Kampf!
Landesvorstand der DKP Berlin
Berlin, den 13.07.2024
Open Air und Protestkundgebung am Freitag gegen die geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks
An diesem Freitag, pünktlich zum Fete de la musique, lädt ein breites Bündnis aus Kulturtreibenden, Anwohner_innen und politischen Gruppen zu einer Protestkundgebung mit kulturellen und musikalischen Beiträgen in den Görlitzer Park.
Unter dem Motto "Free Görli - Rave against the Zaun" wollen sie damit ein lautes Zeichen gegen den vom CDU - Bürgermeister Kai Wegner geplanten Zaun setzen.
Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024!
Die DKP Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung „Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren! Gegen Faschismus und Krieg! Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!“ am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenen Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mit nichts zu rechtfertigen sind.
Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23. April 2024 besprochen wurde.
Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit, nur aus Stoff, die über 7.000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird, die dem Thema Tag des Sieges gewidmet ist, einschließlich des Liedes „Der heilige Krieg“.
Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten – umso mehr, als es zur Zeit eine Kampagne gegen „Rechts“ von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben.
Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.
Unser Motto zum 1. Mai heißt: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Alle drei Ziele erreichen wir mit starken Tarifverträgen.
Im letzten Jahr gab es viele gute Tarifabschlüsse. Da können wir mit Stolz drauf blicken!
Gerade jetzt, wo die Menschen noch immer spüren, wie tief die Löcher sind, die die Inflation in ihre Geldbörse gebrannt hat.
Nicht zuletzt deshalb sind unsere politischen Erfolge so wichtig: Nur durch den Druck von uns Gewerkschaften wurden die Energiepreisbremsen bis zu diesem Winter fortgesetzt. Und die Regierungen in Bund und Ländern können sich nicht mehr wegducken: Wir machen geschlossen Druck für mehr Tarifbindung!
Unser 1. Mai Kundgebung wird vor dem Roten Rathaus um 12 Uhr starten. Wir erwarten als Hauptredner*innen Cosima Ingenschay (stellv. Vorsitzender der EVG) und Isabelle Schömann (stellv. Generalsekretärin des EGB).
Weitere Reder*innen werden ehrenamtliche Kolleg*innen aus aktuellen Arbeitskämpfen sein.
Das Angebot für Kinder und Jugendliche konnte durch Unterstützung der BVG, BSR und BWB ausgebaut werden.
Die Demonstration startet 11 Uhr, die Fahrrad-Demo startet 10:30 Uhr vor dem DGB-Haus Keithstraße 1.
Für Gute Arbeit, Frieden und Demokratie. Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr. Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Rave, Blockparty und Protestkundgebung gegen geplanten Zaun um den Görli
1.Mai 2024 / 13 – 22 Uhr / Görlitzer Park (Pamakule)
Dunkle Mächte um den CDU-Bürgermeister Kai Wegner planen Dunkles. Noch in diesem Jahr soll unser schöner Görli mit einem Zaun, Wachschutz und Scheinwerfer in eine dystopische Law & Order-Hölle verwandelt werden. Nachts soll er sogar ganz geschlossen werden. Dagegen müssen wir Laut sein. Deshalb laden wir euch ein am 1.Mai im Görlitzer Park gemeinsam mit uns, vielen tollen Künstler_innen und vor allem mächtig viel Bass ein Fest des Widerstandes gegen den geplanten Zaun und für ein friedliches und solidarisches Miteinander im Görlitzer Park.
Kein Tag vergeht, an dem die Regierung und Wirtschaftseliten nicht die Kriegstrommeln rühren. Unter dem Deckmantel der „Verteidigungsfähigkeit“ und der „geschichtlichen Verantwortung“ werden Kriegseinsätze in der Ukraine, Palästina, Jemen, Mali und weltweit mit Regierungsmilliarden und Waffenlieferungen angefeuert. Die von Olaf Scholz (SPD) beschworene „Zeitenwende“, bedeutet allein in diesem Jahr fast 73 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wohin diese Ambitionen führen. An Berliner Schulen versucht bereits das Militär zu werben, und Rufe aus der Politik nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, begleiten eben diese Kriegstreiberei.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.
"Gefährlicher Präzedenzfall": UZ-Artikel zu den Ereignissen am Wochenende
Presseerklärung der DKP: Solidarität lässt sich nicht verbieten
.jpg)
Pfc. William E. Poulson, Public domain, via Wikimedia Commons
Der Schwur der Soldaten der US- und der Roten Armee, die sich am 25.4.1945 nach der Zerschlagung der faschistischen Armeen Nazideutschlands an der Elbe trafen und sich die Hände reichten, besagt: „...dass die Zwistigkeiten unter verschiedenen Nationen in der Zukunft mit friedlichen Mitteln beizulegen seien.…“.
Fast wörtlich wurde diese Norm im Juni 1945 in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen aber häufig verletzt.
Der Schwur von Torgau muss lebendiges Zeugnis unseres Strebens nach einer Welt ohne Krieg bleiben. Es ist angesichts der Kriegspolitik der Bundesregierung und der Provokationen der NATO heute wichtiger denn je, den Kampf für Frieden und Abrüstung und zu führen.
„Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“
„Raus aus der NATO!“
„Frieden mit Russland und China!“
Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligt sich die DKP-Berlin aktiv an der Friedensdemonstration am Elbe-Tag in Torgau. Dazu fährt wieder ein Bus nach Torgau.
s. Termine
Der Antifaschist und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands wird durch die neue Geschichtsklitterung verunglimpft und sein Andenken beschmutzt. Dagegen erheben wir unsere Stimme und protestieren mit einer Kundgebung anläßlich des Geburtstages unseres Genossen Teddy.
(Foto:Benoît Prieur creator QS:P170,Q42790984, Ernst-Thälmann-Denkmal (Berlin) September 2022 (2), CC0 1.0)
Das Ernst-Thälmann-Denkmal Berlin Greifswalder Straße
weitere Infos Friko Berlin
"Die Kriegstreiber sind außer Rand und Band. Immer mehr Geld fließt in Rüstung und Kriegspolitik, immer weniger bleibt für unsere Belange. Die Situation ist brandgefährlich, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs greifbar nah. Die Ostermärsche müssen groß werden, die Friedensbewegung muss auf die Straße." (Sylvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen via YouTube)
In einer Zeit in der offen über die NATO-Mobilmachung gegen Russland gesprochen wird und der Kriegsetat auf Kosten von Infrastruktur und Sozialem ins unfassbare gesteigert wird ist der Friedenskampf zu einem, wen nicht dem wichtigsten Kampffeld unserer Partei. Eine entsprechende Bedeutung muss der Berliner Ostermarsch "Kriegstüchtig - nie wieder" für uns haben.
Wann? 30.03.2024 - 13:00 Uhr
Wo? Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin
s.a. Termine
Heinrich Bücker in seinem Coop Anti-War Café in Berlin (Foto: privat)
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens noch einmal so viele warteten vor der Tür auf eine Entscheidung. Sie mussten Geduld mitbringen. Wegen mehrfacher Unterbrechungen zog sich die Verhandlung bis in den Nachmittag.
Zu Beginn der Verhandlung wurden Auszüge aus der Rede verlesen, wegen der Heinrich Bücker vor Gericht stand. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. WEITERLESEN
Die Kundgebung der Friedenskoordination Berlin vor dem Bundeskanzleramt am 24. Februar 2024 (Foto: DKP Berlin)
Mehr als 400 Menschen sind am Samstag einem Aufruf der Friedenskoordination Berlin gefolgt und versammelten sich unter dem Motto „Frieden für die Ukraine und für Russland“ vor dem Bundeskanzleramt. Sie demonstrierten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie forderten zudem ein Ende des sozialen Krieges der Bundesregierung gegen die Menschen in Deutschland, Abrüstung und die Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland.
Mit Friedensfahnen sowie Fahnen und Transparenten von unter anderem ver.di und GEW, DKP und Linkspartei, von friedensbewegten Organisationen wie VVN-BdA und Naturfreunden konnte die Kundgebung auch zur Überwindung von Spaltungen in der Friedensbewegung beitragen. WEITERLESEN
,,Vorwärts, und nie vergessen Worin unsre Stärke besteht! ... Die Solidarität!" (Bertolt Brecht)
Foto: Bundesarchiv
Solidarität mit Heinrich Bücker
Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Freispruch für Heinrich Bücker!
Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!
Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens gegen Heinrich Bücker
Montag, 26. Februar 2024 um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 731
Aufgrund einer Rede bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion wurde Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Gegen den Strafbefehl erhob er Einspruch. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Der Fall geht jetzt in die nächste Instanz vor dem Landgericht Berlin.
Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?
Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.
Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht.
