28 - 05 - 2020
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FAU in Aktion für die geprellten ArbeiterDemonstration: »Sechs Monate später immer noch kein Lohn – Der Kampf geht weiter!«

25. April, 12 Uhr, Leipziger Platz (U-Bhf Potsdamer Platz)

Ende September 2014 öffnete die sogenannte »Mall of Berlin«, das größte Einkaufszentrum im Land. Am Eine-Milliarde-Euro-Projekt des Unternehmers Harald G. Huth, »Wirtschaftswissenschaftler« und selbsternannter »König der Shoppingcenter«, schufteten über einen Subunternehmer angestellte Arbeiter aus Rumänien zu Dumpinglöhnen, bekamen jedoch nicht einmal diese. Die Zahlungen der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL), die als Generalunternehmer bei den Bauarbeiten die Federführung hatte, blieben aus, die FCL meldete Insolvenz an. Eine durchaus gängige Praxis: Lohndumping boomt, Betrug auf dem Bau ist alltäglich. Was schon auf den Riesenbaustellen nebenan gängige Praxis war, fand bei der »Mall of Shame« am Leipziger Platz traurige Fortsetzung.

Das System Bau-Mafia

Im bundesdeutschen Baugewerbe hat sich seit den »Arbeitsmarktreformen« Anfang der 2000er Jahre ein System der Überausbeutung etabliert. Bei gleichbleibendem Bauvolumen wurde die Zahl der regulär Beschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre von 1,4 Mio. auf 700.000 halbiert. Die Lücken wurden durch Tagelöhner gefüllt, zu deren Rekrutierung ein fast durchgängig mit kriminellen Mitteln arbeitendes System aus Subunternehmen dient. Dieses greift mit Vorliebe auf migrantische Arbeitskräfte zurück, die sich nur schlecht wehren können. Die Lohnskala ist nach unten offen, Sozialstandards existieren nicht. Kriminelle Abrechnungsmethoden - horrende Preise für Wohnbaracken oder Provisionen für Arbeitsvermittlung - sorgen zudem dafür, dass oft nicht einmal mehr Stundenlöhne von zwei Euro übrigbleiben. Die Megabaustelle des Berliner Regierungsviertels um den Potsdamer Platz, nicht weit vom heute betroffenen Shoppingtempel gelegen, bildete damals den Auftakt für die mittlerweile flächendeckende Lohndrücker-Praxis.

Niedriglöhne nicht gezahlt

Vertraglich sollten die Bauarbeiter für einen Hungerlohn von sechs Euro die Stunde schuften. Ein klassenbewusster Entschluss, aufgrund des Lohnbetrugs die Gewerkschaft einzuschalten, führte die Rumänen anfangs zur IG Bau, die eigens für migrantische Arbeitskräfte beim Berliner DGB eine »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte« eingerichtet hat. Hier, so Dieter Pienkny, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, herrscht »Hochkonjunktur«: 2013 habe es pro Monat 75 ähnliche Fälle gegeben, bis Dezember 2014 gar doppelt so viele. Es müsse politisch Druck gemacht werden, aber leider sei man nicht in der Lage etwas zu tun, da »ein Subunternehmer die Verantwortung auf den nächsten« schiebe. Darauf folgte nichts mehr.

»Mall of Shame«-Kampagne

Politischer Druck, darum ging es auch den geprellten Kollegen. Die Berliner DGB-Rechtsberatung der »Anlaufstelle« hatte für die betrogenen Kollegen lediglich minimale Abschlagszahlungen erreicht und nicht einmal verhindert, dass einige Betroffene von Unternehmern formulierte »Verzichtserklärungen« unterschrieben.

Aus Enttäuschung traten einige Arbeiter der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bei. Diese ist zwar klein, fährt jedoch den Ansatz der »direkten Aktion«: Möglichst viele Mitglieder werden mobilisiert und in einzelne Arbeitskämpfe eingebunden. Trotz ungleich geringerer Ressourcen organisierte die FAU Infostände, Protestkundgebungen und im Dezember 2014 eine mit 500 Menschen sehr gut besuchte Demonstration. Die Kampagne konnte beträchtliche Medienöffentlichkeit auf den Fall lenken.

Man mag von der FAU halten was man will, ihre vorbildlich durchgezogenen Aktionen sind die richtige Antwort auf die Methoden der Baumafia, und der einzige Weg, das Schweigen beim Thema Lohndumping und über die flächendeckende Ausbeutung von Billigarbeitskräften zu durchbrechen. Aber logisch: Die kleine FAU ist zu schwach, um tiefgreifende Verbesserungen auf breiter Ebene durchzukämpfen. Der Druck muss auch von den Kolleginnen und Kollegen des DGB und insbesondere der IG BAU kommen. Aus diesen Gründen erklärte die DKP Berlin sofort ihre Unterstützung.

Demonstration am Sonnabend

In diesem Monat standen die ersten »Güteverhandlungen« zu den Klagen der Arbeiter an. Die Arbeiter rechnen auch trotz erster positiver »Versäumnisurteile« mit einem lang andauernden Kampf. Die beklagten Firmen werden wohl mit Widersprüchen oder auch ganz einfach mit der Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen reagieren. Solidarität ist gefragt. Für den 25. April wurde für 12 Uhr am Leipziger Platz 12 (U-Bhf Potsdamer Platz) zur Demonstration aufgerufen: »Sechs Monate später immer noch kein Lohn – Der Kampf geht weiter!«
 
Dem Investor, dem verantwortlichen Bauherrn und seinen Subunternehmen soll auch weiterhin deutlich gemacht werden, dass sie diesen Konflikt nicht aussitzen können. Dieses Mal kommen sie nicht durch!

 

Kampage »Einkaufszentrum der Schande«: www.facebook.com/mallofshame

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