Die Charité ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den am Montag beginnenden Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Der Richter sah die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. »Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.« Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung der Gewerkschaft. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten.
»Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Wir haben nun richterlich bestätigt, dass die Tarifforderung nach genug Personal, um die Arbeit zu schaffen, nicht nur berechtigt, sondern auch legal ist«, kommentiert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger die Entscheidung des Arbeitsgerichts.
Der Richter hat darüber hinaus ebenfalls festgestellt, dass der Streik auf der Grundlage der von ver.di und Charité abgeschlossenen Notdienstvereinbarung verhältnismäßig ist. Die Charité hatte beantragt, in zahlreichen Bereichen den Streik gerichtlich zu untersagen. Der Richter kam jedoch zu der Einschätzung, dass die Beschäftigten mit dem nötigen ethischen Verantwortungsbewusstsein streiken und sicherstellen, dass es nicht zu Patientengefährdung kommt. »Der Richter hat auch hier unsere Auffassung bestätigt, dass die bestehende Notdienstvereinbarung eine gute Grundlage ist, um den Streik verantwortungsbewusst durchzuführen. ver.di wird sich weiter auf dieser Grundlage im Sinne der Patientensicherheit eng mit der Charité abstimmen,« so Meike Jäger. Die Gewerkschaft bereitet nun den Streikbeginn ab Montag, dem 22. Juni 2015 vor.
Wir fordern Euch auf: JETZT ERST RECHT unterstützen wir alle diesen Streik und beteiligen uns an der Demo:
Gemeinsam für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen im Krankenhaus!
Dienstag, 23. Juni, 15.30 Uhr, Charité Campus Mitte, Virchowweg
Solidarität mit dem Streik für mehr Personal an der Charité
